Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Fahrtenbuchauflage nur als letztes Mittel
Trier (jur). Können Behörden die Identität eines geblitzten Verkehrssünders nicht sofort ermitteln, dürfen sie nicht gleich automatisch eine Fahrtenbuchauflage gegen den [ … ]
Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender den Job
Stuttgart (jur). Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, [ … ]
Verbot Nebenjob: darf der Arbeitgeber einen Mini-Job untersagen?
Viele Arbeitnehmer verdienen in ihrem Hauptjob leider nicht das gewünschte Gehalt und möchten daher gerne eine Nebentätigkeit beginnen. Insofern stellt sich [ … ]
Busengrapscher muss nicht zur fristlosen Kündigung führen
Erfurt (jur). Ein einmaliger Busengrapscher am Arbeitsplatz begründet nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Auch wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich eine [ … ]
Ausweichen vor Wild – Versicherung muss Unfallkosten bezahlen
Bad Segeberg/Berlin (DAV). Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab [ … ]
Unfall auf dem Standstreifen – liegengebliebenes Fahrzeug haftet
Nürnberg/Berlin (DAV). Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies folgt aus dem sogenannten [ … ]
Bußgeld auch für kurzes Drängeln
Hamm (jur). Auch ein nur kurzes Drängeln auf der linken Autobahnspur kann zu einem Bußgeld und Fahrverbot führen. Entscheidend ist, ob [ … ]
Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote bei Betriebsratswahl mit Quoten-Übererfüllung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote im [ … ]