Verkehrsrecht
Fahrlehrer darf während der Ausbildungsfahrt telefonieren
Karlsruhe (jur). Fahrlehrer dürfen während einer Ausbildungsfahrt telefonieren. Das Handy am Ohr führt jedenfalls dann nicht zu einem Bußgeld, wenn der Fahrschüler mit [ … ]
Handy darf am Steuer weitergegeben werden
Köln/Berlin (DAV). Eigentlich ist die Handynutzung am Steuer verboten. Dazu gehören auch alle Vor- und Nachbereitungshandlungen, wie etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, um [ … ]
Versicherung kann bei Unfallflucht einen Regress verlangen
Heidelberg/Berlin (DAV). Wer Unfallflucht begeht, kann von seiner Versicherung zur Kasse gebeten werden. Wurde bei dem Unfall jemand verletzt, kann die Versicherung vom [ … ]
Fahrverbot und Führerscheinentzug
Über ein zeitlich begrenztes Fahrverbot und den Führerscheinentzug können Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln geahndet werden. Aber auch bei anderen Verstößen kommen sie in Betracht.
Fahrtenbuchauflage auch nach über einem Jahr möglich
Lüneburg/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung eines Fahrtenbuches ein langer Zeitraum, kann die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig sein. Bei der Bewertung ist [ … ]
Nach vorgetäuschtem Unfall droht Widerruf der Prozesskostenhilfe
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – [ … ]
Einschlafen am Arbeitsplatz führt nicht zwingend zur Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hatte am 19.11.2014 über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem [ … ]
Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Elektrische Rollstühle müssen in Fußgängerzonen Schrittgeschwindigkeit fahren, also 4 bis 7 km/h. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss [ … ]