Verkehrsrecht
Ermöglichen Langstrecken-Blitzer die lückenlose Überwachung von Autofahrern?
Berlin (DAV). Alle reden über den Blitzermarathon. Dabei gibt es auch neue Modelle: Niedersachsen testet in einem Pilotprojekt das Streckenradar, bei dem die [ … ]
Privatsphäre: Schutz vor Datensammlung in Autos gefordert
Berlin (DAV). Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das [ … ]
Freihalten von Parkplätzen durch Fußgänger unzulässig
Berlin (DAV). Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses [ … ]
Linksabbieger auf Grundstücksausfahrt haftet bei Kollision mit überholendem Fahrzeug allein
Hamm/Berlin (DAV). Ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer Grundstücksausfahrt links auf die Straße einbiegt, um unmittelbar danach wieder links abzubiegen, haftet bei einer Kollision [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung „Mo-Fr“ auch an Feiertagen gültig
Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest (AZ: 53 Ss-Owi 103/13). Deshalb [ … ]
Falschparker am Taxenstand darf umgehend abgeschleppt werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten [ … ]
Quad haftet bei ungewissem Unfallhergang allein
München/Berlin (DAV). Ist bei einem Unfall mit einem Quad keinem der Beteiligten die Schuld an dem Unfall nachzuweisen, haftet der Quadfahrer allein. Ein [ … ]
Wiederholtes Telefonieren am Steuer kostet Führerschein
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. [ … ]